AfD-Politikerin pöbelt Gäste an

Rund 90.000 Euro wird die Beseitigung des Mülls und der Schäden an der Vegetation in der Hasenheide nach den Partys am 25. und 26. Juli voraussichtlich kosten. Das geht aus der Antwort des Bezirksbürgermeisters Martin Hikel auf eine mündliche Anfrage der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. August hervor.
Diverse Bußgeldverfahren seien anhängig. Das Ordnungsamt sei permanent dort, und die Polizei habe nach wie vor alle Hände voll zu tun, diese Partys aufzulösen. Bei ihren Einsätzen habe sie so viel Musikequipment konfisziert, dass sie inzwischen selbst einen Club eröffnen könnte, sagte Hikel. Diese Zustände würden sich erst ändern, wenn es legale Feiermöglichkeiten gebe. Grünflächen seien dafür aber definitiv nicht geeignet.
Hilfe für die Beschäftigten der Karstadtfiliale in den Gropiuspassagen, die durch die Schließung ihre Jobs verlieren werden, soll auch aus dem Bezirksamt kommen, versprach Hikel. Es werden Unterstützungsangebote entwickelt. Zudem gebe es auch Jobangebote, um auf diese Weise den Personalbestand im Bezirksamt aufzustocken.
Um die Aufklärung der rechten Anschläge in Neukölln ging es bei einer Entschließung der Fraktion DIE LINKE. Sie fordert einen Sonderermittler und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die Pannen bei den Ermittlungen und mögliche Verstrickungen von Polizei und Verfassungsschutz mit der rechten Szene aufzuklären. Mit 30 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen der 45 anwesenden Bezirksverordneten wurde diese Forderung unterstützt.
Auch die AfD brachte mehrere Entschließungen ein, die sich um die Ablehnung von Coronamaßnahmen drehten. »Corona gibt es nicht«, behauptete Steffen Schröter. Anne Zielisch (fraktionslos, AfD) wollte gleich Weltpolitik machen und forderte, die Umwidmung der Hagia Sophia in eine Moschee zu verurteilen, gleichzeitig solle die Neuköllner Şehitlik-Moschee in eine Kirche umgewandelt werden. Die Entschließungen wurden ohne weitere Diskussionen abgelehnt.

Zum Eklat wegen übler Beleidigungen kam es bei der Diskussion um den Antrag »Türkischen Konsulatsunterricht schnellstmöglich beenden«, der schlussendlich mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. In diesem Antrag geht es darum, muttersprachlichen Unterricht in Form von Türkisch-AGs an allen Grundschulen anzubieten.
Anne Zielisch nutzte ihre Redezeit, um Gäste der BVV wegen ihrer Kopftücher anzupöbeln. Darauf verließen SPD, Linke und Grüne aus Protest die Sitzung. Bezirksverordnetenvorsteher Lars Oeverdiek entzog der Rednerin nach mehrfachen Ordnungsrufen erst das Wort und schloss sie dann wegen des schweren Fehlverhaltens von der weiteren Sitzung aus. Das beeindruckte Zielisch aber keineswegs. Sie blieb ostentativ sitzen. Das veranlasste Oeverdiek, die Polizei zu rufen, die volle anderthalb Stunden später, pünktlich zum Sitzungsende kam und sie aus dem Saal entfernte. Solange blieb die Sitzung unterbrochen.

mr